Konflikt als Fundament einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft

Was mit „He’s such an arrogant prick“ anfängt, landet nur in den seltensten Fällen bei einer Spendensumme von 100 000$ für einen guten Zweck. Dass man einen konstruktiven Lösungsweg aus einer doch sehr verfahrenen Situation gehen kann, haben uns neuseeländische Politiker:innen gezeigt. Jacinda Ardem (zurückgetretene Premierministerin Neuseeland, Sozialdemokratin) hatte im Zuge einer hitzigen Debatte ihren rechtsliberalen Kollegen David Seymour als „arrogant prick“ bezeichnet. Das Fatale: Sie dachte, dass das Mikro bereits abgedreht wurde, was aber nicht der Fall war. Die Sorgfaltspflicht fordert, dass alle hörbaren Kommentare zu Protokoll geführt werden müssen, weshalb dieser Fauxpas schwarz auf weiß nachzulesen war. Nun könnte man meinen, dass die Wogen hochgehen, die Fronten sich verhärten und der gegenseitige (noch übriggebliebene) Respekt der Parteien verpufft. Eine Eskalation par excellence. Was tatsächlich passiert ist, ist der Versuch aus dieser Misere zu profitieren und einen Lösungsweg mit „neutralem“ Benefit zu schaffen. Das Protokoll wurde versteigert und der Erlös ging an die Forschung zu Prostatakrebs.

Was Seymour dazu sagte? „Das Schöne an dieser Spendenaktion ist, dass sie jeden anspricht. Leute, die mich nicht mögen, Leute, die mich mögen, Leute, die Jacinda nicht mögen und Leute, die sie mögen – aber vor allem Leute, die Prostatakrebs hassen.“

Politik ist ein Ort an dem Konflikte an der Tagesordnung stehen. Ein Umgang mit Konflikten sollte daher zur Grundrepertoire von Politikmachenden gehören. Sie sollten geschult sein im politischen Streit, eine Streitkultur und Lösungswillen besitzen, die, wie in diesem Fall, zu einer Erarbeitung komplett neuer Wege mit unerwartetem Mehrwert genutzt werden kann.

Was macht politische Streitkultur aus?
Streitkultur zu besitzen bedeutet: „mit Worten und Medien den eigenen Standpunkt vertreten zu können, ohne dem anderen abzusprechen, dass auch er einen abweichenden Standpunkt besitzt und besitzen darf.“*1
Gehen wir dabei von der Situation aus, dass wir über politische Streitkultur in demokratisch regierten Ländern sprechen. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Menschen unterschiedliche Meinungen haben und dies der Nährboden für eine pluralistische und tolerante Gesellschaft ist. Dazu ist es eine absolut grundlegende Voraussetzung, dass Menschen überhaupt befähigt sind, Konflikte untereinander konstruktiv und durch Kommunikation auszutragen. Eine Nicht-Austragung von Widersprüchen ist inkonsistent mit den demokratischen Prinzipien. Das unterscheidet uns auch von autokratisch regierten Politiksystemen, in denen „Streit“ und abweichende Standpunkte als Schwächung der Gemeinschaft gewertet werden. Ein Souverän wie Gott oder ein allmächtiger Führer leben von Gehorsam. Widerspruch ist für diese Art von System ein bedrohliches Szenario und führt zu Spaltung und zur vermeintlichen Schwächung der Gesellschaft (was in Wahrheit das Ringen um Allmacht ist).

Es gibt auch noch einen persönlichen, direkt wirksamen Benefit des politischen Streits: Das Hören von anderen Standpunkten und der gewollte Perspektivenwechsel ermöglicht erst die Verortung und Abgrenzung der eigenen Position. Durch diese Sichtbarmachung der Konfliktpositionen gewinnt die persönliche politische Meinung an Kontur – den Streit zu verhindern wäre also keine Steigerung der Qualität einer Meinung und letzten Endes auch keine Verbesserung von demokratischer Politik.

Die Regeln des politischen Streits lassen uns hellhörig werden, denn mit denen sind wir bereits aus diesem Kurs vertraut. Eine der wichtigsten Regeln ist, dass ein guter Streit nicht mit dem Sieg über eine andere Partei endet, sondern mit dem Finden der „wahrheitsgetreuesten“ Lösung. Das beinhaltet gegenseitige Wertschätzung, aktives Zuhören, stetigen Perspektivenwechseln und den Willen den besten Weg für das Volk und nicht für das eigene Ego zu gehen. Da braucht es schon mal Kompromisse und die Lust neue Lösungen zu finden, die zuvor niemand erwartet hat. So, wie wir es in Neuseeland beobachten durften, und so wie es uns bei Mediationsprozessen nahegelegt wird.

Was uns politische Streitkultur bringt
Der einstige deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat dazumal gesagt: „Gute Politik – das heißt zunächst einmal Aufrichtigkeit bei der Einschätzung unserer Stärken und Schwächen. Das heißt Mut, sich Ziele zu setzen und sich daran auch messen zu lassen. Und das heißt Stetigkeit und Stimmigkeit im Handeln. Das alles dürfen wir erwarten. Aber wir dürfen nicht erwarten, dass es immer ohne Streit abgeht. Fairer Streit um die Sache und das Ringen um vernünftige Kompromisse sind in der Demokratie unerlässlich.“

Politische Bildung hat daher ihren Kernauftrag den Umgang mit Widerspruch zu lehren, Fähigkeiten zur Artikulierung eigener Positionen mitzugeben und das Zuhören und den Perspektivenwechsel zu schulen. Davon profitieren wir sowohl für Konfliktsituationen auf individueller Ebene, als auch als Gesellschaft. Politischer Streit verstärkt die Aufklärung und die Urteilskraft der Bevölkerung und macht uns zu mündigen Bürger*innen. Eine unwidersprochene Meinung lässt ihre Schwachstellen nicht erkennen. Politischer Streit lädt dazu ein, sich mit den eigenen Überzeugungen auseinanderzusetzen, mit dem Resultat, sich mit den eigenen Standpunkten sicherer zu fühlen oder seinen Horizont auf andere Perspektiven zu erweitern. Der konstruktive und gelernte Umgang mit Konflikten ist daher nicht nur für uns eine persönliche Chance, sondern ist auch die Essenz unserer demokratischen Gesellschaft. Wer will da nicht streiten? …

Quellen:
https://www.theguardian.com/world/2022/dec/22/jacinda-arderns-arrogant-prick-comment-nets-more-than-100000-at-auction
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/306448/streitkompetenz-als-demokratische-qualitaet/
*1:https://de.wikipedia.org/wiki/Streitkultur#:~:text=Streitkultur%20zu%20besitzen%20bedeutet%3A%20mit,Standpunkt%20besitzt%20und%20besitzen%20darf.
https://open.spotify.com/episode/7hi4iKSjijjHnkZ2mgEAat?si=d31a36d279ad4645
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2006/12/20061225_Rede.html

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Autor*in: Kim R.

am 21.12.2023 von Studienberatung erstellt